Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Dienstleistungs- und Sicherheitsbedingungen der Plattform Trans.eu


Letzte Aktualisierung der Nutzungsbedingungen: 31.03.2017

I. GRUNDSÄTZE DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG UND SICHERHEIT

  1. 1. DEFINITIONEN

    1. 1.1. Nutzungsbedingungen - die Dienstleistungs- und Sicherheitsbedingungen der Plattform Trans.eu.
    2. 1.2. Dienstanbieter/ Verwalter - die jeweilige Gesellschaft
    3. 1.3. Plattform Trans.eu - der vom Verwalter/Dienstanbieter angebotene Online-Informations- und Servicedienst, der auf der Homepage www.trans.eu und auf anderen verbundenen Webseiten funktioniert und durch den Business-Messenger, sowie in der Web- und mobilen Version zugänglich ist.
    4. 1.4. Dienstleistungsnehmer - natürliche Person, organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die kraft Gesetzes die Rechtsfähigkeit besitzt, oder eine juristische Person, die ein Gewerbe im Bereich des Transports und der Spedition ausübt, welche Benutzer ist und einen Vertrag mit dem Dienstanbieter geschlossen hat.
    5. 1.5. Vertrag - Vertrag über Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Plattform Trans.eu, der zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstleistungsnehmer schriftlich geschlossen wurde.
    6. 1.6. Business-Messenger - auf die Transportbranche zugeschnittenes internetbasiertes Messenger-Programm zur direkten Kommunikation, Versendung von Kurznachrichten SMS, Versendung von Unterlagen und Inanspruchnahme der Dienstleistungen (je nach der Version der Software). Das Programm wird vom Lizenzgeber im Rahmen einer Freeware-Software kostenlos vertrieben.
    7. 1.7. Dienstleistungen - Dienstleistungen, die durch die Plattform Trans.eu auf Grund des Vertrags erbracht werden.
    8. 1.8. Abonnementzeitraum - bestimmte Zeit, für die der Vertrag geschlossen wird, die ab dem Tag der Bereitstellung der im Vertrag genannten Dienstleistung gerechnet wird.
    9. 1.9. Abrechnungsperiode - Zeitraum von einem Monat oder einem Jahr, für den dem Benutzer eine Rechnung für die Erbringung der im Vertrag genannten Dienstleistungen ausgestellt wird.
    10. 1.10. Rechnung - Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für die Erbringung der Dienstleistungen, die unter dem Link "Aufträge und Rechnungen" zugänglich ist, die gemäß dem geltenden Recht als elektronische Rechnung zu qualifizieren ist, die keiner Unterschriften bedarf.
    11. 1.11. Pro-Forma Rechnung - ein Dokument, das vom Dienstanbieter für die bestellten Dienstleistungen vor der Zahlung ausgestellt wird und für sie grundlegend ist.
    12. 1.12. Preisliste - Zusammenstellung der Preise für den Zugang zu den Dienstleistungen samt Benennung der aktuellen Sonderangebote, die auf der Homepage https://www.trans.eu/de/preisliste zugänglich ist.
    13. 1.13. Account - ein Konto auf der Plattform Trans.eu, das der Benutzer durch das Registrierungsformular erstellt, in dem eine Datenbank mit Angaben und Berechtigungen des Benutzers beinhaltet ist, bei dem Nebenkonten mit einer einmaligen TransId-Nummer erstellt werden.
    14. 1.14. Neben-Account - Account einer natürlichen Person, die dem Account zugeordnet ist, dessen TransId aus dem Präfix des Accounts und einer Ordnungszahl besteht.
    15. 1.15. TransId - eine einmalige Identifikationsnummer, die dem Benutzer zum Zeitpunkt der Erstellung des Accounts zugeordnet wird, die nach dem Muster X-Y erstellt wird, wobei X die dem Benutzer zugeordneten Zahlen des Präfixes und Y die dem Benutzer zugeordnete Ordnungsnummer des Neben-Accounts sind.
    16. 1.16. Benutzer - natürliche Person, organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die kraft Gesetzes die Rechtsfähigkeit besitzt, oder eine juristische Person, die ein Gewerbe im Bereich des Transports und der Spedition ausübt, welche einen Account auf der Plattform Trans.eu erstellt hat.
    17. 1.17. Nebenbenutzer - natürliche Person, die einen durch den Benutzer bei dem Account erstellten Neben-Account besitzt. Für die Handlungen und Unterlassungen des Nebenbenutzers, insbesondere wenn in ihrer Folge die Nutzungsbedingungen verletzt werden, haftet im vollen Umfang der Benutzer. Der Nebenbenutzer handelt im Namen und für den Benutzer im Sinne von § 276 des BGB.
    18. 1.18. Berechtigter Benutzer- Benutzer, der den Account erstellt und den Prozess der Autorisierung dieses Accounts gemäß den Nutzungsbedingungen eingeleitet hat oder Nebenbenutzer, auf den der Status des Berechtigten Benutzers übertragen wurde. Der Berechtigte Benutzer kann im Namen des Benutzers mit dem Dienstanbieter in allen Angelegenheiten der Plattform Trans.eu agieren. Der Berechtigte Benutzer soll eine Berechtigung zur Durchführung aller zur Eintragung des Benutzers auf der Plattform Trans.eu erforderlichen Handlungen haben.
    19. 1.19. Lizenzvertrag - Allgemeine Lizenzbedingungen Trans Standard, die durch den Benutzer während der Erstellung des Accounts auf der Plattform Trans.eu akzeptiert werden, aufgrund welcher der Benutzer beschränkte Rechte zur Nutzung des Business-Messengers erhält oder Allgemeine Lizenzbedingungen Trans Pro, die durch denjenigen Benutzer akzeptiert werden, welcher bei dem Abschluss des Vertrags den Status Trans Pro hat.
    20. 1.20. Software - jegliche durch den Lizenzgeber zur Verfügung gestellte Software, die den Zugang zur Plattform Trans.eu ermöglicht, davon in der Web- und in der mobilen Version, samt nachträglichen Aktualisierungen und Ergänzungen, auf Grund des Lizenzvertrags
    21. 1.21. Lizenzgeber - Logintrans Sp. z o.o. mit Sitz in Wysoka, Anschrift: ul. Chabrowa 4, 52-200 Wysoka, Polen, eingetragen im Unternehmensregister unter der Nummer KRS: 0000162430, USt.-Id.Nr.: 8942764658, statistische Unternehmensnummer [Regon]: 932920615
  2. 2. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    1. 2.1. Die Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen für die Erbringung der Online-Dienste durch den Dienstanbieter, die im Rahmen der Plattform Trans.eu bereitstellt werden.
    2. 2.2. Zur Erstellung des Accounts auf der Plattform Trans.eu ist die Ausfüllung des Registrierungsformulars auf der Homepage www.trans.eu oder während der Installation der Software erforderlich.
    3. 2.3 Während der Registrierung des Accounts akzeptiert der Benutzer die Nutzungsbedingungen und bestätigt damit, dass er diese zur Kenntnis genommen hat und mit allen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einverstanden ist.
    4. 2.4. Die Voraussetzung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme aller Dienste der Plattform Trans.eu ist die Registrierung des Accounts und seine Autorisierung.
    5. 2.5. Zur Nutzung der Plattform Trans.eu und der Software ist eine entsprechende Hardware-Ausstattung erforderlich, die den Zugang zum Internet, die Nutzung von E-Mail-Funktionen sowie eines Browsers zur Betrachtung von Webseiten ermöglicht (gemäß den Empfehlungen auf http://www.support.trans.eu/de).
    6. 2.6. Den Benutzern ist es untersagt, im Rahmen der Nutzung der Plattform Trans.eu oder der Software rechtswidrige Inhalte zu speichern, verarbeiten und/oder zu übermitteln.
  3. 3. ART UND UMFANG DER LEISTUNGEN

    1. 3.1. Der Dienstanbieter erbringt auf Grund des Vertrags und entgeltlich elektronische Dienstleistungen in Form des Zugangs zu der Plattform Trans.eu. Zu den Dienstleistungen gehören:
      • a) Fahrzeug- und Frachtenbörse samt integrierten Landkarten,
      • b) Sicherheit der Transaktionen,
      • c) Zugang zur Benutzerdatenbank.
    2. 3.2. Jeder Benutzer, der den Prozess der AUTORISIERUNG erfolgreich abgeschlossen hat und die Autorisierung gemäß Absatz 7.7 nicht verlor oder gemäß Absatz 7.8 nicht gesperrt wurde, erhält den Zugang zu dem Trans-Messenger.
  4. 4. BEDINGUNGEN DES ABSCHLUSSES UND DER KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

    1. 4.1. Die Dienstleistungen werden entgeltlich mit Hilfe der Software unter den im Vertrag, in den Nutzungsbedingungen und in der Preisliste genannten Bedingungen erbracht.
    2. 4.2. Der Vertrag wird schriftlich abgeschlossen.
    3. 4.3. Der Vertrag kann, zur Vermeidung in Form eines Dokuments, das es ermöglicht, den Autor der Erklärung zu identifizieren (Scan, Fax, Mail=Textform), gekündigt werden:
      • a) durch jede Partei, ohne Begründung, mit Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats, wenn die im Vertrag genannte Abrechnungsperiode eine andere Zeit als ein Monat ist,
      • b) durch jede Partei, ohne Begründung, mit Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende der Abrechnungsperiode, wenn die im Vertrag genannte Abrechnungsperiode einen Monat dauert,
      • c) durch den Benutzer fristlos, wenn er keine Zustimmung zu eingeführten Änderungen binnen eines Monates nach Veröffentlichung der Änderungen der Nutzungsbedingungen erteilt.
    4. 4.4. Kommt einer der Gründe zur Aufhebung der in Ziffer I.7. (SCHUTZ UND SICHERHEIT DER DATEN DER BENUTZER) der Nutzungsbedingungen genannten Autorisierung des Accounts vor oder erfolgt keine Zahlung innerhalb der in der Rechnung oder in der Proforma-Rechnung genannten Frist, ist der Dienstanbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, das heißt mit Wirkung zu dem Tag, an dem die Kündigung versandt wurde und der Benutzer ihren Wortlaut in Kenntnis nehmen konnte.
    5. 4.6. Der Dienstanbieter behält sich die Möglichkeit der Erbringung von Dienstleistungen unter individuellen, in einem gesonderten Vertrag festgelegten Bedingungen vor.
    6. 4.7. Der Dienstanbieter ist berechtigt, dem Benutzer den Zugang zu den Dienstleistungen für einen Testzeitraum zu ermöglichen. Im Testzeitraum sind auf den Benutzer die Nutzungsbestimmungen entsprechend anzuwenden.
    7. 4.8. Den Benutzern, die ihre Niederlassungen außerhalb des eingetragenen Sitzes des Unternehmens haben oder das Gewerbe in beliebiger Form nicht an ihrem Sitz ausüben (insbesondere als ein organisierter Betrieb des Unternehmens), verleiht der Dienstanbieter den Status TransPro und wird seine Dienstleistungen auf Grund eines getrennten Dienstleistungsvertrags erbringen.
  5. 5. ZAHLUNGEN

    1. 5.1. Für den Benutzer gelten die Preise der Dienstleistungen (Abonnementpreise), die in der am Tag der Auftragsvergabe geltenden Preisliste genannt sind. Der Benutzer kann Sonderpreise der Dienstleistungen gemäß den in der Preisliste oder im Vertrag genannten Bedingungen in Anspruch nehmen.
    2. 5.2. Der Benutzer leistet die Zahlungen für die Abrechnungsperiode und innerhalb der im Vertrag genannten Frist. Als Zahlungstag gilt der Tag der erfolgten Gutschrift des in der Rechnung bzw. in der Proforma-Rechnung genannten Betrags auf dem Bankkonto des Dienstanbieters. Die Zahlung kann auch per Lastschriftverfahren erfolgen.
    3. 5.4. In den in Absätzen I.4.3. und I.4.4. genannten Fällen wird der bezahlte und nicht in Anspruch genommene Abo-Betrag dem Benutzer binnen 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Rückerstattung der Überzahlung durch den Dienstanbieter zurückerstattet; die Höhe der Überzahlung wird gemäß Absatz I.5.5. festgelegt. Im Antrag ist das Bankkonto des Empfängers zu benennen.
    4. 5.5. Die in Absatz I.5.4. vorstehend genannte verhältnismäßige Rückerstattung findet ausschließlich auf die Abo-Gebühr Anwendung. Die Aktivierungsgebühr, die Gebühr für die Erneuerung der Aktivierung und die berechnete Vertragsstrafe werden nicht zurückerstattet. Dem Benutzer steht die Rückerstattung eines Betrags proportional zur Höhe des verbleibenden Abo-Zeitraums zu.
    5. 5.6. Wird der Vertrag vor Ablauf der in § 2 Abs. 1 des Vertrags genannten Frist aufgelöst, ist der Benutzer verpflichtet, eine Vertragsstrafe für die vorfristige Auflösung des Vertrags in der im Vertrag genannten Höhe zu bezahlen. Die Gebühr ist auf Grund einer Lastschrift fällig und wird mit den in Absatz I.5.4. und I.5.5. genannten Forderungen verrechnet.
    6. 5.7. Die Höhe des Abonnements ist unteilbar, d.h. dass:
      • a) die Gebühr nicht für einen kürzeren Zeitraum als der Abonnementzeitraum der jeweiligen Dienstleistung entrichtet werden kann;
      • b) die Aufhebung der Benutzer-Autorisierung gemäß den Nutzungsbedingungen keine Rückgabe des anteiligen oder ganzen Abonnement-Betrages für die Zeit der Klärung der Aufhebung der Autorisierung nach sich zieht;
      • c) die Rückerstattung der Abo-Gebühr ausschließlich unter den in den Absätzen I.5.4 und I.5.5. vorstehend genannten Bedingungen möglich ist.
    7. 5.8. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor und der Benutzer erteilt seine Zustimmung zur:
      • a) Ausstellung und Versendung der Rechnungen und der Proforma-Rechnungen für die erbrachten Dienstleistungen in elektronischer Form gemäß dem § 14 Absatz 1 Sätze 7 und 8 UStG,
      • b) Erhalt der Rechnungen und der Proforma-Rechnungen ohne Unterschrift der zu ihrem Empfang berechtigten Person.
  6. 6. REGISTRIERUNG UND AUTORISIERUNG DES ACCOUNTS

    1. 6.1. Der Prozess der Autorisierung des Accounts auf der Plattform Trans.eu umfasst:
      • a) Erstellung des Accounts,
      • b) Überprüfung des Benutzers,
      • c) Autorisierung des Accounts.
      1. 6.1.1. Während des Prozesses der Registrierung und der Autorisierung des Accounts ist der Benutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zum Unternehmen des Benutzers und Angaben der Nebenbenutzer anzugeben.
    2. 6.2. ERSTELLUNG DES ACCOUNTS
      1. 6.2.1. Die Erstellung des Accounts umfasst die Ausfüllung des Registrierungsformulars.
      2. 6.2.2. Der Benutzer ist berechtigt, nur einen Account zu erhalten. Der Benutzer erhält zum Zeitpunkt der Registrierung des Accounts eine TransId-Nummer. Jeder Benutzer darf ausschließlich eine TransId-Nummer haben. Ein Account darf ausschließlich durch einen Unternehmer genutzt werden.
      3. 6.2.3. Benutzer, die ihre Niederlassungen an mehr als einem Standort haben oder ihr Gewerbe in beliebiger Form an mehr als einem Standort ausüben (insbesondere als organisierter Betrieb des Unternehmens), sind verpflichtet, jede Niederlassung, jeden organisierten Betrieb des Unternehmens oder jedes Büro als einen gesonderten Benutzer zu registrieren, der einen getrennten Account haben soll.
      4. 6.2.4. Der Benutzer darf bei dem Account eine beliebige Anzahl der Neben-Accounts für natürliche Personen erstellten, welche in einem Rechtsverhältnis zu ihm stehen, insbesondere auf Grund eines Arbeitsvertrags, eines Auftrags oder eines Werkvertrags, jedoch unter der Bedingung, dass in Folge der Erfüllung dieser Verträge diese Nutzungsbedingungen oder der Lizenzvertrag nicht verletzt werden.
    3. 6.3. ÜBERPRÜFUNG DES BENUTZERS
      1. 6.3.1. Die Überprüfung des Benutzers erfolgt zum Zweck die Überprüfung des Vorhandenseins des Unternehmens des Benutzers und der Gewerbeausübung durch ihn auf Grund der öffentlich zugänglichen Informationen und der durch den Benutzer übermittelten Informationen.
      2. 6.3.2. Zwecks Durchführung der Überprüfung ist der Benutzer verpflichtet, dem Dienstanbieter Kopien von den durch den Dienstanbieter genannten Unterlagen per Fax, E-Mail oder mit einem Brief zuzusenden.
      3. 6.3.3. Der Dienstanbieter behält sich das Recht zum telefonischen Kontakt zwecks Überprüfung der Kontaktangaben vor.
      4. 6.3.4. Die Kopien der Unterlagen des Unternehmens, die zwecks Überprüfung des Benutzers zugesandt wurden und für seine Geschäftspartner von Bedeutung sind, werden in seinem Account angehängt. Zur Sicherheit des Benutzers ist jedes Dokument mit einem Wasserzeichen der Plattform Trans.eu versehen. Das Wasserzeichen gilt nicht als Bestätigung des Gleichlauts mit der Urschrift.
    4. 6.4. AUTORISIERUNG DES ACCOUNTS
      1. 6.4.1. Die Autorisierung des Accounts ist eine Entscheidung des Dienstanbieters, die anhand dieser Nutzungsbedingungen und der internen Überprüfungsprozeduren des Dienstanbieters unter Beachtung des Schutzes der Interessen des Dienstanbieter und anderer Benutzer getroffen wird. Das positive Ergebnis der Autorisierung ermöglicht:
        • a) den Zugang zum Trans-Messenger,
        • b) den Abschluss eines in Absatz I.4 genannten Vertrags.
      2. 6.4.2. Der Dienstanbieter behält sich das ausschließliche Recht auf Änderung der zur Erstellung des Accounts, zur Überprüfung des Benutzers und zur Autorisierung des Accounts auf der Plattform Trans.eu erforderlichen Angaben vor. Dem Benutzer ist untersagt, die Angaben selbständig zu ändern (außer der Edition der Telefonnummern und dem Prozess der Zufügung/Löschung der Accounts der Nebenbenutzer).
      3. 6.4.3. Der Dienstanbieter darf jederzeit die Autorisierung des Accounts oder die weitere Inanspruchnahme aller Dienstleistungen durch den Benutzer von der Vorlage von amtlich beglaubigten Unterlagen oder von der wiederholten Durchführung des Autorisierungsprozesses (Reautorisierung) abhängig machen.
      4. 6.4.4. Die Bestätigung der Autorisierung des Accounts des Benutzers wird durch den Dienstanbieter an die durch den Benutzer genannte E-Mail-Adresse versandt.
      5. 6.4.5. Der Dienstanbieter behält sich das Recht auf wiederholte Autorisierung des Accounts vor, wenn die Angaben des Benutzers geändert werden oder wenn er länger als 30 Tage nicht aktiv ist.
      6. 6.4.6. Die Verweigerung der Autorisierung des Accounts, die Aufhebung der Autorisierung des Accounts, die Sperrung oder andere durch den Dienstanbieter auf Grund dieser Nutzungsbedingungen angewandten Sanktionen können sich auf alle durch den Benutzer in Anspruch genommenen Dienstleistungen erstrecken.
    5. 6.5. VERWEIGERUNG DER AUTORISIERUNG DES ACCOUNTS
      1. 6.5.1. Der Dienstanbieter kann die Autorisierung des Accounts verweigern, wenn dies mit einem berechtigten Interesse des Dienstanbieters oder anderer Benutzer begründet ist, insbesondere in folgenden Fällen:
        • a) Ausführung von Handlungen durch die Benutzer oder durch die mit den Benutzern kapital- oder personalbezogen verbundenen Träger, welche im Widerspruch mit dem allgemein geltenden Recht, den Nutzungsbedingungen oder guten Sitten stehen, z.B. die Nutzung der Benutzerdatenbank oder der Software zur Versendung von nicht bestellten Geschäftsinformationen an die Benutzer (Spamming) oder Führung einer Werbung für eine gegenüber der Plattform Trans.eu im Wettbewerb stehende Tätigkeit,
        • b) Nichterfüllung von finanziellen Verbindlichkeiten gegenüber anderen Unternehmern durch die Benutzer oder durch die mit den Benutzern kapital- oder personalbezogen verbundenen Träger,
        • c) berechtigter Verdacht (der mit Kontaktangaben oder anderen Informationsquellen glaubhaft gemacht ist) der Verletzung der Bestimmungen gemäß Absatz I.6.2.2., I.6.2.3.,I.7.1.-I.7.6. der Nutzungsbedingungen durch den Benutzer,
        • d) Überreichung dem Dienstanbieter durch den Benutzer von nicht vollständigen oder falschen Informationen,
        • e) Ausübung eines Gewerbes durch den Benutzer kürzer als ein Jahr,
        • f) Erhalt von Informationen über das anhängige Insolvenz-, Vergleichs-, Sanierungs- oder Liquidationsverfahren gegen den Benutzer,
        • g) Feststellung der Einstellung und der Beendigung des Gewerbes durch den Benutzer,
        • h) Feststellung der Verletzung der Bestimmungen des Lizenzvertrags durch den Benutzer.
      2. 6.5.2. Der in Absatz I.6.5.1. Buchstabe b) genannte Umstand soll folgenderweise belegt sein:
        • a) mit einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts,
        • b) mit einer Veröffentlichung des Angebots über den Verkauf der Forderungen auf der Forderungsbörse der TransCash.eu S.A.,
        • c) mit einer anderen belegten Anzeige (z.B. einer Information über die Schuld Auskunfteien bzw. sonstigen beglaubigten Unterlagen).
  7. 7. SCHUTZ UND SICHERHEIT DER BENUTZERDATEN

    1. 7.1. Der Benutzer ist verpflichtet:
      • a) die aktuellen Personendaten und Kontaktdaten anzumelden und auf dem Account und den Nebenaccounts aufrecht zu halten,
      • b) dem Dienstanbieter Folgendes mitzuteilen: jeden Wechsel der Besetzung der Organe des Benutzers, oder - jeden Wechsel der Gesellschafter in einer Personengesellschaft oder - jeden Wechsel der Gesellschafter/Aktionäre einer juristischen Person, die mindestens 10 Prozent der Geschäftsanteile/Aktien halten.
    2. 7.2. Der Benutzer ist verpflichtet, auf Wunsch des Dienstanbieters die Richtigkeit der beim Nebenaccount erklärten Daten zu bestätigen und das Vorhandenseins eines die Erstellung des Nebenaccounts für die jeweilige Person begründeten Rechtsverhältnisses zu beweisen, dadurch dass er entsprechende Belege vorlegt (z.B. Identitätsausweis der natürlichen Person - des Nebenbenutzers, Erklärung über das Bestehen des o.g. Rechtsverhältnisses zwischen dem Benutzer und dem Nebenbenutzer etc.), wobei der Benutzer zu gewähren hat, dass die Zurverfügungstellung der oben genannten Daten den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes entspricht.
    3. 7.3. Spätestens 7 Tage nach Einstellung des in Absatz I.7.2. genannten Rechtsverhältnisses:
      • a) ist der Benutzer verpflichtet, den Nebenaccount, auf den sich die Einstellung des Rechtsverhältnisses bezieht, zu löschen oder einen Antrag auf seine Löschung beim Dienstanbieter zu stellen,
      • b) soll der Nebenbenutzer, auf den sich die Einstellung des Rechtsverhältnisses bezieht, den Dienstanbieter darüber in Kenntnis setzen. Der Dienstanbieter behält sich das Recht auf Löschung des Nebenaccounts des Benutzers vor, wenn er im eigenen Rahmen ermittelt hat, dass das oben genannte Rechtsverhältnis eingestellt wurde.
    4. 7.4. Weder der Benutzer noch der Nebenbenutzer sind berechtigt:
      • a) die Accounts anderer Benutzer/Nebenbenutzer in Anspruch zu nehmen,
      • b) den eigenen Account anderen Benutzern/Nebenbenutzern zugänglich zu machen,
      • c) den eigenen Account Dritten zugänglich zu machen,
      • d) Aufträge zu Gunsten anderer Träger als der Benutzer, bei dessen Account er eingetragen ist, auszustellen bzw. anzunehmen,
      • e) Ausstellung einer Rechnung oder einer Proforma-Rechnung durch den Dienstanbieter für einen anderen Träger als der Benutzer zu verlangen oder die Anrechnung der geleisteten Zahlung auf die für einen anderen Träger ausgestellte Rechnung zu verlangen,
      • f) Ausstellung der Rechnung durch den Geschäftspartner auf einen anderen Träger als der Benutzer zu verlangen,
      • g) die beim Account und dem Nebenaccount angehängten Unterlagen und Angaben zu beseitigen, es sei denn, sie werden sofort mit anderen entsprechenden Angaben ersetzt,
      • h) die Funktionen und Tools der Plattform Trans.eu bestimmungswidrig zu nutzen (z.B. Kontaktangaben im Feld Beschreibung beim Angebot einzutragen, im Feld Beschreibung rechtswidrige und sittenwidrige Inhalte zu veröffentlichen, etc.).
    5. 7.5. Der Nebenbenutzer ist verpflichtet:
      • a) den Nebenaccount mit einem Passwort zu sichern (so dass sein Erkennen durch Dritte verhindert wird) und das Passwort vertraulich zu behandeln. Das Passwort gilt als vertrauliche Information,
      • b) dem Dienstanbieter (an folgende E-Mail: oder durch Kontaktierung des Kundenservices) alle Änderungen der ihn betreffenden und den Benutzer (d.h. den Unternehmer oder seine Partner/Mitgesellschafter/Aktionäre) betreffenden Angaben, insbesondere gemäß Absatz I.7.1., anzumelden.
    6. 7.6. Der Benutzer ist verpflichtet, dem Dienstanbieter die geplante Beendigung oder Einstellung des Gewerbes mit elektronischen Kommunikationsmitteln (E-Mail/Business-Messenger/Kontaktformular) oder durch den Kontakt mit dem Kundenservice zu dem Zeitpunkt mitzuteilen, der ermöglicht, den Vertrag mit Einhaltung der in Absatz I.4.3 Buchstaben a) und b) der Nutzungsbedingungen genannten Kündigungsfrist aufzulösen.
    7. 7.7. GRUNDLAGEN DER AUFHEBUNG DER AUTORISIERUNG
      1. 7.7.1. Der Dienstanbieter kann die Autorisierung des Accounts aufheben, wenn dies mit dem berechtigten Interesse des Dienstanbieters oder anderer Benutzer, insbesondere in folgenden Fällen, begründet ist:
        • a) gemäß Absatz I. 6.5.1. der Nutzungsbedingungen,
        • b) Verletzung der in Absatz I.8. der Nutzungsbedingungen genannten Pflichten durch den Benutzer,
        • c) Verzug mit der Zahlung an den Dienstanbieter von länger als 14 Tage,
      2. 7.7.2. Die Aufhebung der Autorisierung des Accounts kann für die Zeit der Überprüfung des Benutzers gemäß Absatz I.6.3. und I.6.4. der Nutzungsbedingungen erfolgen.
      3. 7.7.3. Die Aufhebung der Autorisierung des Accounts erfolgt für die Zeit, die zur Klärung der Situation des Benutzers erforderlich ist, jedoch nicht länger als 90 Tage. Die Aufhebung der Autorisierung des Accounts hat Beschränkung des Zugangs zum Account zu Folge.
      4. 7.7.4. Nach Klärung der Gründe der Aufhebung der Autorisierung des Accounts trifft der Dienstanbieter eine Entscheidung über:
        • a) die Sperrung des Accounts,
        • b) die Wiederherstellung der Autorisierung des Accounts des Benutzers unter den bisherigen Bedingungen,
        • c) die Wiederherstellung der Autorisierung des Accounts auf Grund des in Absatz I.4.6. der Nutzungsbedingungen genannten Vertrags über die individuellen Bedingungen des Zugangs zu den Dienstleistungen.
        • d) die Aufrechterhaltung der aufgehobenen Autorisierung des Accounts bis zum Tag der Erfüllung der durch den Dienstanbieter während der Überprüfung genannten Bedingungen.
    8. 7.8. GRUNDLAGEN DER SPERRUNG UND DER LÖSCHUNG DES ACCOUNTS
      1. 7.8.1. Die Sperrung des Accounts hat zu Folge, dass der Zugang zu den Dienstleistungen und dem Trans-Messenger ganz verweigert wird. Zum Tag der Sperrung des Accounts (ohne zeitliche Beschränkung) erfolgt auch die Auflösung des Lizenzvertrags und die Sperrung des Zugangs zu dem Business-Messenger.
      2. 7.8.2. Der Dienstanbieter ist berechtigt,
        • a) den Account und alle Neben-Accounts in Folge der Auflösung des Vertrags gemäß Absatz I.4.3. und I.4.4. der Nutzungsbedingungen zu sperren,
        • b) den bestimmten Neben-Account in Folge der in Absatz I.7.3. der Nutzungsbedingungen genannten Anzeige zu sperren.
      3. 7.8.3. Der Dienstanbieter ist berechtigt, den Account und alle Neben-Accounts in folgenden Fällen zu sperren:
        • a) gemäß den Absätzen I.6.5.1. und I.8. der Nutzungsbedingungen, deren Folge eine grobe Verletzung der Interessen des Dienstanbieters oder anderer Benutzer ist - mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Aufhebung der Autorisierung des Accounts,
        • b) beim negativen Ergebnis der Prüfung der Reklamation des Benutzers, dem die Autorisierung des Accounts gemäß Absatz I.7.7. der Nutzungsbedingungen aufgehoben wurde,
        • c) beim Ablauf der in Absatz I.7.7.3. der Nutzungsbedingungen genannten Frist und der nicht erfolgten Wiederherstellung der Autorisierung des Accounts,
        • d) bei der mangelnden Aktivität des Benutzers, der keinen aktiven Vertrag hat, welche länger als 90 Tage andauert,
        • e) Verletzung der Rechte des Dienstanbieters auf die Datenbank der Trans-Benutzer durch den Benutzer oder den Nebenbenutzer.
      4. 7.8.4. Der Dienstanbieter ist berechtigt, die vorübergehende Sperrung anzuwenden, wenn die Bestimmungen gemäß Absatz I.8. der Nutzungsbedingungen verletzt werden - die Sperrung des Accounts erfolgt für bestimmte Zeit von 24 Stunden bei der ersten Verletzung, 48 Stunden bei der zweiten Verletzung und 72 Stunden bei der dritten Verletzung.
      5. 7.8.5. Der Dienstanbieter ist berechtigt, die Informationen über die Aufhebung der Autorisierung des Accounts, die Sperrung oder Löschung des Accounts und aller Neben-Accounts des Benutzers bekannt zu geben, wenn die Finanzverbindlichkeiten gegenüber anderen Trägern/ Benutzern nicht erfüllt werden.
  8. 8. ERKLÄRUNGEN UND HAFTUNG DES BENUTZERS

    1. 8.1. Der Benutzers erklärt, dass der Business-Messenger zum Austausch von Informationen mit anderen Benutzern über die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere zum Abschluss von Vereinbarungen über die Bedingungen der Auftragsabwicklung, Vertragserfüllung, Umsetzung des Gütertransports dient.
    2. 8.2. Der Dienstanbieter ist berechtigt, vom Benutzer Unterlagen zu verlangen, mit denen die Erfüllung bzw. die Beauftragung einer Transportleistung belegt wird.
    3. 8.3. Sowohl der Benutzer als auch jeder Nebenbenutzer verpflichten sich, die Plattform Trans.eu gemäß den geltenden Rechtsvorschriften, den gesellschaftlichen und den Sittennormen und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen, insbesondere:
      • a) so zu handeln, dass die Rechte anderer Benutzer nicht verletzt werden;
      • b) das Recht auf Nutzung des Accounts nicht auf Dritte zu übertragen;
      • c) sich nicht als andere Personen auszugeben;
      • d) das Briefgeheimnis nicht zu verletzen.
    4. 8.4. Die Inhalte in den Feldern "Beschreibung" im Verzeichnis der Kontakte des Business-Messengers oder beim Angebot sollen lesbar verfasst werden und dürfen nicht Folgendes beinhalten:
      • a) vulgäre Ausdrücke, Inhalte, die zur Verbreitung von Hass, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Konflikten zwischen den Nationen auffordern,
      • b) Informationen in Vertikalschrift,
      • c) Werbeinhalte,
      • d) abgekürzte und versteckte Inhalte, welche die Nutzungsbedingungen oder Vorschriften des allgemein geltenden Rechts verletzen,
      • e) Informationen über freie Ladungen oder Fahrzeuge,
      • f) Kontaktinformationen (E-Mail, Anschriften, Adressen der Webseiten, Nummer im gg-Messenger oder andere),
      • g) Meinungen über andere Benutzer.
    5. 8.5. Der Benutzer verpflichtet sich, andere unerwünschte Verhaltensweisen, davon insbesondere Belastung der Servers oder der Leitungen des Dienstanbieters zu unterlassen.
  9. 9. REKLAMATIONEN

    1. 9.1. Die Reklamation kann folgenderweise eingereicht werden:
      • a) schriftlich an die Anschrift: Trans.eu GmbH Daimlerstraße 3, 31867 Lauenau oder
      • b) per E-Mail an die E-Mail Adresse ,
      • c) durch das Anmeldeformular, das auf der Homepage zugänglich ist.
    2. 9.2. Die Reklamation soll Folgendes beinhalten:
      • a) TransID,
      • b) Vor- und Nachname oder Firma (Bezeichnung) und Wohnanschrift oder Firmensitz des Benutzers, der im Folgenden "Reklamierender" genannt wird,
      • c) Bezeichnung des Gegenstands der Reklamation,
      • d) Erklärung der Umstände, welche die jeweilige Reklamation begründen.
    3. 9.3. Entspricht die Reklamation nicht den Bedingungen gemäß Absatz I.9.2. Buchstabe a) – d), wird der Dienstanbieter den Reklamierenden unverzüglich über die Notwendigkeit in Kenntnis setzen, die Reklamation binnen einer Frist von mindestens 7 Tagen zu vervollständigen, wobei der Reklamierende darüber belehrt wird, dass das fristlose Verstreichen der Frist zur Nichtprüfung der Reklamation führen wird. Nach dem fristlosen Verstreichen der gesetzten Frist bleibt die Reklamation ungeprüft.
    4. 9.4. Der Dienstanbieter prüft die Reklamation binnen 15 Werktagen ab ihrer Einlegung. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die 15-tägige Prüfungsfrist zu verlängern, falls die Prüfung der Reklamation zusätzliche technische oder rechtliche Analysen oder Übersetzungen erforderlich macht, wobei der Reklamierende darüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt wird.
    5. 9.5. Die Antwort auf die Reklamation kann folgenderweise erteilt werden:
      • a) schriftlich an die Anschrift des Benutzers,
      • b) elektronisch an die durch den Reklamierenden genannte E-Mail-Adresse,
      • c) telefonisch.
    6. 9.6. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, auf die Reklamation nicht zu antworten, wenn sie keine ausreichenden Angaben enthält, mit denen die Identifikation des Benutzers oder des Reklamierenden möglich wäre oder keine ausreichenden Angaben enthält, die Erteilung und Versendung der Antwort auf die Reklamation ermöglichen würden.
    7. 9.7. Der Benutzer haftet vollständig für die Inhalte der Reklamation.
    8. 9.8. Wenn der Benutzer mit der Antwort auf die Reklamation nicht einverstanden ist, hat er das Recht, einen Antrag auf erneute Prüfung der Reklamation innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach dem Eingang der Antwort zu stellen. Die Bestimmungen der Absätze I.9.1. – I.9.7 werden entsprechend angewendet.
    9. 9.9. Durch die erneute Prüfung der Reklamation, entsprechend Absatz I.9.8., ist der Reklamationsweg des Reklamierenden erschöpft, und weitere Widerspruchsmittel stehen nicht zu, es sei denn:
      • a) der Benutzer wird neue Tatsachen und Beweismittel vorlegen, die das Ergebnis der Reklamation beeinflussen können,
      • b) der Benutzer nimmt die Korrespondenz erneut auf, um Zugang aufgrund individueller Bestimmungen, gemäß Absatz I.4.7, zu erhalten.
  10. 10. SCHUTZ DER RECHTE DES DIENSTANBIETERS

    1. 10.1. Schutz der Benutzerdatenbank.
      1. 10.1.1. Die Benutzerdatenbank bilden alle durch die Benutzer in die Plattform Trans.eu und in die Software eingeführten Personenangaben und Anschriften, Informationen über die Firma, ihr Fuhrpark, Mitarbeiter, ausgestellte Angebote, geschlossene Transaktionen.
      2. 10.1.2. Jeder Benutzer hat, unter Vorbehalt von Absatz 10.1.3, das Recht auf freien Zugang und freie Nutzung der Benutzerdatenbank der Plattform Trans.eu im Abonnementzeitraum.
      3. 10.1.3. Der Dienstanbieter bestimmt für jeden Benutzer die Transferlimits. Das Transferlimit ist die Grenzzahl der versandten Daten in einer Zeiteinheit im Rahmen der Plattform Trans.eu und der Software Trans.eu. Die Überschreitung dieses Limits hat zu Folge, dass die Möglichkeit der weiteren Versendung gesperrt wird und eine entsprechende Mitteilung eingeblendet wird. Der Benutzer erhält das Limit von 1000 bis 10000 Zugriffen im Monat. Der Wert hängt von dem Umfang der durchgesehenen Daten ab.
      4. 10.1.4. Die Benutzerdatenbank wird gemäß den Vorschriften über das Urheberrecht als ein Werk geschützt. Alle vermögensrechtlichen Urheberrechte auf die Benutzerdatenbank der Plattform Trans.eu stehen ausschließlich dem Lizenzgeber zu.
      5. 10.1.5. Die Vervielfachung, Modifizierung, Verbreitung der Benutzerdatenbank ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers oder die Nutzung der Benutzerdatenbank entgegen den Nutzungsbedingungen, insbesondere Zerstörung, Beschädigung, Löschung oder Änderung der Angaben in der Datenbank ist verboten. Solche Handlungen gelten als grobe Verletzung der zwingend geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Sie bilden Grundlage zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Verletzenden auf Unterlassung der Verletzungen, Rückerstattung der gezogenen Gewinne und Zahlung eines Schadenersatzes.
    2. 10.2. Alle Rechte des geistigen Eigentums auf die Software und die Plattform Trans.eu stehen dem Lizenzgeber zu. Die Nutzung der Software und der Plattform Trans.eu auf Grund der Nutzungsbedingungen und eines getrennten Lizenzvertrags hat auf keinen Fall den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums zu der Software und der Plattform Trans.eu durch die Benutzer zu Folge. Es ist verboten, die Rechte des geistigen Eigentums zu der Software und der Plattform Trans.eu zu verletzen, insbesondere:
      • a) die Plattform Trans.eu und die Software, oder Teile davon, sowie die jeweiligen Werke und Datenbanken ohne ausdrückliche Zustimmung des Lizenzgebers zu kopieren, abzuändern und elektronisch oder anderweitig zu versenden,
      • b) die Plattform Trans.eu und die Software entgegen den Nutzungsbedingungen oder den allgemein geltenden Rechtsvorschriften zu nutzen,
      • c) die EDV-, Graphik- und Textdaten der Plattform Trans.eu und der Software zu zerstören, beschädigen, löschen oder ändern oder die Funktionierung der Plattform Trans.eu anderweitig zu stören,
      • d) den Inhalt eines Teils oder der ganzen Software oder der Plattform Trans.eu, insbesondere der Benutzerdatenbank herunterzuladen und diese vollständig oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers weiter zu nutzen.
    3. 10.3. Der Lizenzgeber und der Dienstanbieter behalten sich das Recht auf Eingriff in den technischen Aufbau des Accounts vor, um die Unrichtigkeiten in der Funktionierung der Software der Plattform Trans.eu zu diagnostizieren, sie dürfen auch Änderungen durchführen und auf die technische Seite des Accounts auf jede andere Art und Weise einwirken, um diese zu modifizieren oder die richtige Funktionierung wiederherzustellen.
    4. 10.4. Der Dienstanbieter kann den Account löschen oder sperren oder den Zugang zum Teil oder zu den gesamten Dienstleistungen in Bezug auf jeden Nutzer, dessen Handlungen das Interesse des Dienstanbieters oder anderer Benutzer verletzen, sperren. Die Grundsätze der Löschung und der Sperrung des Accounts sind in Absatz I.7.8. der Nutzungsbedingungen festgelegt.
    5. 10.5. Trifft der Benutzer Maßnahmen, mit denen die Nutzungsbedingungen verletzt werden, steht dem Dienstanbieter eine Vertragsstrafe vom Benutzer in folgender Höhe zu:
      • a) monatliche Abogebühr gemäß der Preisliste, die am Tag der Belastung mit der Vertragsstrafe gilt, ohne aktuelle Sonderangebote und Rabatte - im Fall einer minderwertigen Verletzung. Als minderwertige Verletzungen gelten insbesondere Verletzungen folgender Bestimmungen der Nutzungsbedingungen: I.6.2.2., I.8.1.- I.8.2. und I.8.4.- I.8.5. der Nutzungsbedingungen,
      • b) Gegenwert des fünffachen Wertes der Aktivierungsgebühr gemäß der Preisliste, die am Tag der Belastung mit der Vertragsstrafe gilt, für jede Verletzung - im Fall von Verletzungen, die eine mittelgroße Gefahr für die Interessen des Dienstanbieters oder anderer Benutzer darstellen. Als mittelgroße Verletzungen gelten insbesondere Verletzungen folgender Bestimmungen der Nutzungsbedingungen: I.6.5.1. Buchstabe a)-b), I. 7.4. der Nutzungsbedingungen,
      • c) Gegenwert der jährlichen Abogebühr netto gemäß der Preisliste, die am Tag der Belastung mit der Vertragsstrafe gilt, ohne aktuelle Sonderangebote und Rabatte - im Fall von schwerwiegenden Verletzungen, die das Interesse des Dienstanbieters oder anderer Benutzer verletzen. Als schwerwiegende Verletzungen gilt insbesondere Verletzung der Bestimmung gemäß I.7.4. der Nutzungsbedingungen durch Zurverfügungstellung des Accounts mehr als einer Person oder Nutzung eines Accounts durch mehr als einen Benutzer, sowie Verletzung folgender Bestimmungen der Nutzungsbedingungen: I.8.3, I.10.1.5 der Nutzungsbedingungen.
    6. 10.6. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor und der Benutzer erteilt seine Zustimmung zur:
      • a) Nutzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums des Benutzers, davon der Handelsbezeichnungen und Warenzeichen, zu Werbe- und Marketingzwecken des Dienstanbieters,
      • b) Veröffentlichung der in Abs. 6.3.2. genannten Urkundenkopien mit dem Wasserzeichen "Trans.eu" beim Profil des Benutzers,
      • c) Versendung von Handelsinformationen.
  11. 11. HAFTUNG DES DIENSTANBIETERS

    1. 11.1. Der Dienstanbieter wird sich als Dienstanbieter und Verwalter der Plattform Trans.eu nach Kräften dafür einsetzen, dass
      • a) die Plattform Trans.eu und alle dadurch zugänglich gemachten Dienstleistungen ununterbrochen und störungsfrei verfügbar sind, ohne jegliche Störungen auf einem Niveau von 98% der Betriebszeit;
      • b) die Zeit bis zur Beseitigung eventueller Störungen der Plattform Trans.eu nicht länger als 24 Stunden beträgt,
      • c) die Zeit eventueller Einschränkungen im Zugang zu der Plattform Trans.eu nicht länger als 24 Stunden beträgt,
      • d) die wartungsbedingten Unterbrechungen bei dem Funktionieren der Plattform Trans.eu nicht häufiger als zwei Mal im Monat zu je 4 Stunden auftreten, jeweils zwischen 20.00 und 6.00 Uhr, und an Feiertagen ohne Zeiteinschränkung vorkommen, es sei denn, die Störung ist auf höhere Gewalt oder andere Faktoren, die sich der Kontrolle des Dienstanbieters entziehen, z.B. auf unzulässigen Eingriff der Benutzer oder Dritter, zurückzuführen.
    2. 11.2. Der Dienstanbieter haftet ausschließlich im Sinne von § 7 Absatz 2, §§ 7 ff. TMG
      • a) Der Dienstanbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Dienstleistungsnehmers durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
      • b) Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) haftet der Dienstanbieter - unbeschadet der in 11.2 a) genannten Fälle - nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
      • c) Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt dem Grunde nach ein Schaden in Höhe eines Betrages von insgesamt 60 Prozent der Vergütung, die der Dienstleistungsnehmer in den letzten zwölf (12) Monaten vor Eintritt des jeweiligen Schadensereignisses an den Dienstanbieter gezahlt hat. Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang).
      • d) Der Dienstanbieter haftet, unbeschadet der in 11.2. a) und 11.2. b) genannten Fälle, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Dienstleistungsnehmer vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen des Dienstanbieters oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Dienstleistungsnehmer nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung
    3. 11.3. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung insbesondere für:
      • a) Authentizität und wahrheitsgemäße Angaben des Benutzers, die bei der Registrierung und Autorisierung des Benutzer-Accounts erfasst werden,
      • b) Inhalte, die mit Hilfe des Business-Messengers übermittelt und auf dem Forum Trans.eu von Benutzern veröffentlicht werden,
      • c) wenn die Benutzer keinen Vertrag im Rahmen der Plattform Trans.eu untereinander schließen oder diesen nicht ordnungsgemäß erfüllen oder nicht erfüllen,
      • d) Handlungen, die von Benutzern oder Dritten vorgenommen wurden und gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen,
      • e) Zahlungsunfähigkeit der Benutzer,
      • f) wenn keine Autorisierung des Accounts ausgestellt wird und für den dadurch entgangenen Gewinn des Benutzers,
      • g) Löschung oder Sperrung des Accounts sowie des Zugangs zum Teil oder zu den gesamten Dienstleistungen in Bezug auf jeden Nutzer, dessen Handlungen gegen allgemein geltendes Recht, die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und gute Sitten verstoßen, wie auch wenn die Handlungen das Interesse des Dienstanbieters oder anderer Benutzer gefährden oder dieses Interesse verletzen,
      • h) wenn Angebote des Benutzers von der Frachtbörse oder der Fahrzeugbörse gelöscht werden,
      • i) Folgen des Erhalts des Zugangs zum Benutzer-Account durch unberechtigte Personen, unabhängig davon, wie es dazu gekommen ist (z.B. Zugänglichmachen des Passworts einem Dritten durch den Benutzer, Entzifferung des Passworts durch einen Dritten),
      • j) Angaben aus externen Systemen oder Angaben, die nicht durch den Dienstanbieter veröffentlicht und durch die Plattform Trans.eu zugänglich gemacht werden,
      • k) Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht und durch die Plattform Trans.eu zugänglich gemacht werden, insbesondere diejenigen, die in Abs. IV. genannt sind;
    4. 11.4. Der Dienstanbieter haftet nicht für Ausfälle der Software aufgrund von Umständen, welche sich vom Dienstanbieter unabhängig ergeben. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung insbesondere für:
      • a) zeitweise Abschaltung des Business-Messengers oder des Zugangs zu den Diensten,
      • b) den Verlust aller Benutzerdaten, welche sich auf den Servern des Dienstanbieters befinden.
    5. 11.5. Der Dienstanbieter haftet für die dem Benutzer ausschließlich vorsätzlich zugefügten Schäden.

II. SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

    • Der Dienstanbieter – Trans.eu GmbH ist Verwalter/ Auftragsdateneverarbeiter der personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes. Die Daten werden erhoben und verarbeitet, um den Vertrag zu erfüllen und den potenziellen Vertragspartnern einen Kontakt mit den Benutzern zu ermöglichen, damit sie miteinander Geschäfte abschließen. Die Daten werden freiwillig angegeben. Alle Datenschutzbestimmungen sind unter folgendem Link https://www.trans.eu/de/datenschutzbestimmungen zugänglich. Der Benutzer hat das Recht auf Zugang zu seinen Daten und ihrer Korrektur. Er kann verlangen, diese zu löschen.

III. DIENSTLEISTUNGEN

  1. 1. FAHRZEUG- UND FRACHTENBÖRSE MIT INTEGRIERTEN LANDKARTEN (TRANSMAP)

    1. 1.1. Die Fahrzeug- und Frachtenbörse bietet eine Plattform zum Austausch von Informationen über Ladungen und freie LKW´s, die durch autorisierte Benutzer der Plattform Trans.eu veröffentlicht werden, um einen Geschäftspartner zu finden und eine Transport- oder Speditionsleistung zu erbringen.
    2. 1.2. Zum Zeitpunkt der Autorisierung des Accounts gemäß den Nutzungsbedingungen bekommt der Benutzer einen Zugang zu der Fahrzeug- und Frachtenbörse, davon zur aktuellen Angebotstabelle ohne die Möglichkeit der Anmeldung von Ladungen und freien LKW´s, den Zugang zu den ausführlichen Daten oder zum Heraussuchen der Benutzer.
    3. 1.3. Der Dienstanbieter übernimmt keine Haftung:
      • a) für die Folgen der Annahme eines Angebots der zum Zugang zum Nutzer-Account nicht berechtigten Personen, unabhängig davon, wie es dazu gekommen ist (z.B. Zurverfügungstellung des Accounts, Ausstellung eines Angebots im Namen einer anderen Person),
      • b) wenn die durch den Benutzer ausgestellten Angebote nicht mehr aktuell sind,
      • c) wenn die Angebote des Benutzers von der Fahrzeug- und Frachtenbörse gelöscht werden,
      • d) wenn ein Benutzer dasselbe Angebot mehrmals veröffentlicht.
    4. 1.4. Die Fahrzeug- und Frachtenbörse sind mit den elektronischen Landkarten samt den Zusatzfunktionen (TransMap) integriert.
    5. 1.5. Die Lieferanten der Software, Landkarten, Daten und Materialien, die auf Grund der erteilten Lizenzen durch den Dienstanbieter benutzt werden, sind externe Datenlieferanten (im Folgenden Partner genannt), u.a. OpenStreetMap (ODbL) und Emapa sp. z o.o. Die Erweiterung oder Änderung des Partnerkreises bedarf keiner Änderung der Nutzungsbedingungen.
    6. 1.6. Die Materialien zu den Landkarten und andere verbundene Daten (Landkarten) werden dem Dienstanbieter durch die Partner auf Grund der erteilten Lizenz zur Verfügung gestellt. Die durch die Partner gelieferten Software und Daten, sowie TransMap sind mit urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfachung (im Ganzen oder teilweise), Verbreitung oder anderweitige Nutzung der Elemente, die Werke darstellen, die im Rahmen der Dienstleistung Transmap zur Verfügung gestellt werden, sind im Lizenzvertrag und in diesen Nutzungsbedingungen geregelt. Die Verletzung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hat zivil- und strafrechtliche Folgen.
    7. 1.7. Der Dienstanbieter erteilt dem Benutzer eine entgeltliche, zeitlich auf den Abonnementzeitraum beschränkte Unterlizenz zur Nutzung von TransMap ausschließlich für den eigenen Bedarf. Der Benutzer ist nicht berechtigt, weitere Unterlizenzen Dritten zu erteilen (TransMap Dritten zugänglich zu machen).
    8. 1.8. Dem Benutzer ist es untersagt, unter Vorbehalt von Abs. III.1.10 der Nutzungsbedingungen, die Landkarten zu vervielfältigen, zu teilen, zu extrahieren oder zu modifizieren, sowie daraus andere Produkte abzuleiten. Dem Benutzer ist es untersagt, den Quellcode, die Quelldateien oder die Struktur der Landkarten gänzlich oder teilweise zu ändern, sowie diese durch Umkonstruierung, Teilung, Dekompilieren oder mit anderen Methoden zu ändern.
    9. 1.9. Der Benutzer erhält keine Eigentumsrechte, welche vollständig den Lizenzgebern gehören. Informationen über die Urheberrechte, Quellen oder Vorbehalte bezüglich des Eigentumsrechts auf oder bei den Landkarten dürfen nicht geändert, verdeckt oder beseitigt werden.
    10. 1.10. Der Benutzer ist berechtigt, die im Rahmen der Dienstleistung TransMap erhaltenen Ergebnisse ausschließlich für den eigenen internen Bedarf herunterzuladen, auf der Festplatte zu speichern und zu nutzen, sowie eine Sicherungskopie der Ergebnisse zu erstellen, die entsprechend gekennzeichnet werden muss und ausschließlich durch den Benutzer genutzt werden darf.
    11. 1.11. Der Dienstanbieter garantiert nicht, dass TransMap jederzeit zugänglich, mangelfrei und pünktlich sein wird. Verspätungen oder Mängel im Bereich der Zugänglichkeit und des Datentransfers können in Folge von technischen Problemen vorkommen.
    12. 1.12. Die präsentierten Landkarten und Informationen sind keine vollständige Widerspiegelung der Realität, sondern lediglich eine Anschauungspräsentation. Die im Rahmen der Dienstleistung TransMap zur Verfügung gestellten Informationen dienen ausschließlich der Planungsunterstützung. Die realen Bedingungen der Zufahrt zu der ausgesuchten Stelle können von den im Ergebnis dargestellten Änderungen der Wetterbedingungen, Straßenarbeiten, Staus und anderen Vorkommnissen abweichen.
    13. 1.13. TransMap kann nicht als ausschließliche Grundlage zur Vornahme professioneller Maßnahmen im Bereich der Planung/Bestimmung der Fahrstrecken dienen.
  2. 2. SICHERHEIT DER TRANSAKTIONEN

    1. 2.1. Die Sicherheit der Transaktionen ist eine Dienstleistung, die aus zusätzlichen Tools besteht und ermöglicht, den Geschäftspartner vor der Aufnahme der Zusammenarbeit zu überprüfen, um die Sicherheit der Transaktionen zwischen den Benutzern zu erhöhen und die Handlungen zu verhindern, die einen negativen Einfluss auf das Interesse der Benutzer und des Dienstanbieters haben können, sowie um die Ehrlichkeit im Wirtschaftsverkehr im Rahmen der Plattform Trans.eu zu unterstützen.
    2. 2.2. Die Sicherheit der Transaktionen umfasst folgende Tools zur Überprüfung der Benutzer:
      • a) Informationen über den Benutzer,
      • b) System der Bewertung und der Kommentare,
      • c) Index TransRisk,
      • d) Verzeichnis der Zertifikate.
    3. 2.3. Die Informationen über den Benutzer werden im Fenster veröffentlicht, das mit dem Business-Messenger zugänglich gemacht wird und umfassen Kontaktangaben (d.h. Bezeichnung, Anschrift, Telefon, E-Mail), Registerdaten (u.a. USt.-Id.Nr., HRB-Nummer, sofern vorhanden statistische Unternehmensnummer [Regon], Profil der Firma (Tätigkeitsbereich, Art und Weise der erbrachten Dienstleistungen), Informationen über die Mitarbeiter (d.h. Vor- und Nachname, Kontaktangaben), Informationen über den Fuhrpark (d.h. Art, Marke, Modell, Baujahr, Ausstattung, Ladefähigkeit) und Lizenzen (z.B. Inlandstransport, internationaler Transport, Haftpflichtversicherung des Frachtführers im inländischen und internationalen Straßenverkehr). Die Unterlagen und Informationen werden durch die Benutzer auf ihre Verantwortung geliefert.
    4. 2.4. System der Bewertung und der Kommentare, im Rahmen dessen der Benutzer einmalig für die jeweilige Transaktion:
      1. 2.4.1. eine NOTE (einen subjektiven Ausdruck der eigenen Meinung) ausstellen kann, die dem tatsächlichen Stand entsprechen und als folgender Wert ausgedrückt werden soll:
        • a) positiver Wert - im Fall der vorbehaltslosen Erfüllung des Vertrags (Auftrags) durch den beurteilten Benutzer,
        • b) negativer Wert - im Fall der Nichterfüllung oder nicht ordentlichen Erfüllung des Vertrags (Auftrags) durch den beurteilten Benutzer,
        • c) neutraler Wert - wenn die Erfüllung des Vertrags (Auftrags) durch den beurteilten Benutzer für den Geschäftspartner nicht ganz zufriedenstellend erfolgte, jedoch sind die Vorbehalte von kleinerer Bedeutung als im Fall der negativen Note. Die neutrale Note befindet sich im Intervall zwischen der positiven und der negativen Note.
      2. 2.4.2. einen KOMMENTAR ausstellen kann, der wahrheitsgemäß ist und die Rechte Dritter nicht verletzt. Die Haftung dafür trägt die Person, die den Kommentar veröffentlicht hat.
      3. 2.4.3. Es ist untersagt, das Noten- und Kommentarsystem zu folgenden Zwecken zu nutzen:
        • a) Mitteilung im Kommentar von falschen Informationen über den Geschäftspartner, die Zusammenarbeit mit ihm oder die Vertragserfüllung,
        • b) übermäßig gute Darstellung der Glaubwürdigkeit des Benutzers durch die Akzeptanz der Transaktion zwecks Erhöhung der Anzahl der positiven Noten, wenn jedoch die Dienstleistung in der Tat nicht erbracht wurde.
      4. 2.4.4. Der Dienstanbieter greift in den Wert der durch die Benutzer ausgestellten Noten nicht ein. Sie sind Ausdruck der subjektiven Meinungen des Beurteilenden. Der Dienstanbieter kann die ausgestellte Note nur dann löschen, wenn er ein Gesuch vom Benutzer bekommt, welcher die Note ausgestellt hat.
      5. 2.4.5. Der Benutzer, der den Kommentar veröffentlicht, haftet für seinen Wortlaut. Der Dienstanbieter haftet für die Inhalte der veröffentlichten Kommentare ausschließlich nach einer qualifizierten Kenntnisnahme (notice-and-take-down-Verfahren). Der Kommentar, zu dem eine glaubwürdige Anzeige über die Rechtswidrigkeit der dort veröffentlichten Inhalte eingereicht wurde, wird durch den Dienstanbieter überprüft. Der Anzeigeerstatter ist verpflichtet:
        • a) Den Wortlaut, auf den sich die Anzeige bezieht, samt der Stelle seiner Veröffentlichung eindeutig zu benennen,
        • b) Zu erklären, worauf die Rechtswidrigkeit des Wortlauts des Kommentars beruht,
        • c) Unterlagen (z.B. Dokumente, Schriftwechsel etc.) vorzulegen, mit denen bestätigt werden kann, dass der Wortlaut des Kommentars rechtswidrig ist.
        Stellt der Dienstanbieter auf Grund der gesammelten Informationen fest, dass der Wortlaut des Kommentars objektiv rechtswidrig ist, wird er bearbeitet oder vollständig oder teilweise gelöscht.
    5. 2.5. Der Index TransRisk wird individuell für jeden Benutzer berechnet, welcher die im Folgenden genannten Bedingungen erfüllt und in der angenommenen Notenskala präsentiert ist, "wobei die Einstufung auf dem höchsten Notenniveau das Fehlen oder eine geringe Transaktionsgefahr und die Einstufung auf dem niedrigsten Notenniveau" große Wahrscheinlichkeit der finanziellen Instabilität des Benutzers bedeutet, die ihm erschwert oder nicht erlaubt, seine Verbindlichkeiten aus der Transaktion zu erfüllen.
    6. 2.7.12. Jeder Benutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben im Prozess der Berechnung des Indexes TransRisk anzugeben.
    7. 2.7.13. Der Dienstanbieter haftet nicht für:
      • a) fehlerhaft berechneten und benannten Wert des Indexes TransRisk des Benutzers, wenn er sich aus der Mitteilung von falschen oder nicht aktuellen Informationen durch den Benutzer oder die Wirtschaftsauskunfteien ergibt, sowie für die Eintragung solcher Angaben in den öffentlich zugänglichen Registern. Die Haftung dafür tragen ausschließlich diejenigen Personen, die solche Angaben mitgeteilt haben.
      • b) verspätete Zahlung der Verbindlichkeiten durch die Benutzer,
      • c) Entziehung oder Verweigerung der Berechnung des Indexes TransRisk,
      • d) Störungen der Software mit den Elementen des Indexes TransRisk,
      • e) mangelnde Anzeige der Informationen über die Indizes TransRisk der Benutzer,
      • f) Anzeige einer nicht aktuellen Information über den vergebenen Index TransRisk,
      • g) den entgangenen Gewinn der Benutzer im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a)-f) vorstehend genannten Vorkommnissen.
    8. 2.8. Verzeichnis der Zertifikate
      1. 2.8.1. Der Dienstanbieter kann dem Benutzer folgende Auszeichnungen verleihen:
        • a) Trans.eu Certified Carrier,
        • b) Trans.eu Certified Forwarder,
        • c) Trans.eu Certified Express.
      2. 2.8.2. Die Informationen über das erhaltene Zertifikat sind unter dem Link "Informationen über die Firma" und bei der Bezeichnung des Benutzers zugänglich.
      3. 2.8.3. Die Zertifikate werden den Firmen verliehen, die die höchsten Standards der Dienstleistungserbringung unter Einhaltung der Sicherheit der Zusammenarbeit haben, wobei zwischen den jeweiligen Gewerbebereichen unterschieden wird.
      4. 2.8.4. Die Zertifikate werden anhand von gesonderten Zertifizierungsordnungen verliehen.
      5. 2.8.5. Der Dienstanbieter kann auch andere, von Dritten erhaltene Informationen über den Benutzer im Rahmen der "Informationen über die Firma" zugänglich machen, wenn diese anderen Benutzern im Prozess der Überprüfung hinsichtlich der Sicherheit der zu schließenden Transaktion behilflich sein werden (insbesondere Informationen über ggf. vorhandene Forderungen, Versicherungsart, andere Zertifikate und Berechtigungen). Der Dienstanbieter überprüft die Richtigkeit von solchen Informationen nicht, sondern gibt diese automatisch bekannt. Für den Inhalt der Informationen haftet diese Drittperson (z.B. Forderungsbörse, deren Eigentümer und Verwalter die TransCash.eu S.A. mit dem Sitz in Wysoka, Polen ist).
    9. 2.9 Jeder Benutzer hat das Recht auf freien Zugang und Nutzung der Benutzerdatenbank im bezahlten Abonnementzeitraum unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, insbesondere von Abs. I.10.1.
    10. 2.10 Die Benutzerdatenbank ist Eigentum der Logintrans Sp. z o.o. mit Sitz in Wysoka (Polen) und urheberrechtlich geschützt

IV. SONSTIGE FÜR DIE BENUTZER DER PLATTFORM TRANS.EU ZUGÄNGLICHE DIENSTE

Im Rahmen der Plattform Trans.eu können die Benutzer die Dienste anderer Träger für die TSL-Branche in Anspruch nehmen. Der Dienstanbieter stellt lediglich die Information über diese Dienste zur Verfügung. Er erbringt oder vermittelt diese Leistungen nicht.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. 1. Der Dienstanbieter veröffentlicht die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf der Homepage https://www.trans.eu/de/nutzungsbedingungen.
  2. 2. Der Dienstanbieter hat das Recht auf einseitige Änderung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. Die Änderungen treten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des geänderten Wortlauts der Nutzungsbedingungen auf der in Abs. V.1. genannten Homepage in Kraft. Änderung der in den Nutzungsbedingungen genannten Anschriften (davon der E-Mails und der Webseiten) oder der offensichtlichen Schreibfehler, sowie der in Abs. IV genannten Informationen (Zufügung oder Löschung von Informationen) gelten nicht als Änderung der Nutzungsbedingungen.
  3. 3. In Sachen, die in diesen Nutzungsbedingungen oder im Vertrag nicht geregelt sind, findet das deutsche Recht Anwendung.
  4. 4. Alle Streitigkeiten aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen werden vor das ordentliche, für den Sitz des Dienstanbieters zuständige Gericht vorgetragen.


Nutzungsbedingungen (31.03.2017) Dateigröße: 161 kB